Eine kleine Gebrauchsanleitung für den Umgang mit der NPD

Von Toralf Staud

1. Nicht unterschätzen …

Ein NPD-Mitglied ist nicht automatisch dumm. Und obwohl ein Teil ihrer Wähler sicherlich Protestwähler sind, ist die NPD keine Protestpartei; sie hat disziplinierte Kader, ein geschlossenes Weltbild, eine klare Strategie. Ihre Abgeordneten im sächsischen Landtag beweisen Cleverness bei der Auswahl ihrer Themen. Sie demontieren sich nicht selbst, wie man es beispielsweise von der DVU gewohnt war. Sie sind fleißiger als ein Durchschnittsdemokrat, denn der ist – zum Glück – nicht so fanatisch. Die NPD-Kader haben eine Mission, sie fühlen sich als Teil einer unaufhaltsamen Bewegung. Ignorieren hilft nicht. Inzwischen hat die NPD in etlichen ostdeutschen Kommunen einen Wählerstamm von zwanzig Prozent aufgebaut. Trotzdem setzen sich die anderen Parteien und die Medien nicht ernsthaft mit Propaganda und Programm der NPD auseinander. Als die Partei in den sechziger Jahren ihre erste Erfolgswelle hatte, gab es eine wahre Flut von Ratgebern und Aufklärungsbroschüren. Auch die CDU erarbeitete damals einen 43 Seiten dicken »Leitfaden« für ihre Mitglieder. Bis heute, ein Dreivierteljahr nach dem Landtagseinzug der NPD, hat zum Beispiel die sächsische CDU nichts dergleichen zustande gebracht. Kein Wunder, dass sie immer noch völlig kopflos agiert.

2…. aber auch nicht überschätzen

Ein Gutteil der NPD-Leute ist aber doch dumm; der Mangel an halbwegs fähigem Personal ist das größte Problem der Partei. Den meisten Kadern fehlen soziale Kompetenz und politisches Geschick. Gerade weil sie ein hermetisches Weltbild haben und ihren »Kampf für Deutschland« fast wie Besessene führen, sind die meisten von ihnen zu praktischer Politik nicht fähig. Niemand in der heutigen NPD hat ein Charisma, das über die Partei hinausreicht. Die einfachen NPD-Mitglieder sind oft nicht einmal in der Lage, ihre Nachbarn zu einer Unterstützungsunterschrift für die Partei zu überreden. Die NPD glaubt in ihrem Größenwahn, sie könne den Staat stürzen. Reißerische Illustriertenstorys und empörte Politikerrituale machen sie größer, als sie ist.

3. Korrekt behandeln

Seien Sie höflich, auch zu Neonazis! Es bringt der NPD nur Sympathien, wenn ihr – wie am Abend der sächsischen Landtagswahl – im Fernsehen das Mikrofon weggezogen wird oder Politiker aus dem Studio rennen. Für das Selbstbild und den Zusammenhalt der rechten Szene ist es ungemein wichtig, sich als Märtyrer aufführen zu können. Abgeordnete der NPD sind demokratisch legitimiert – ihre Ideologie ist es nicht. Ihre Reden dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Doch dazu muss nicht die Geschäftsordnung des Landtags geändert werden. Schon gar nicht dürfen die allgemeinen Rechte eines Abgeordneten eingeschränkt werden – das wäre Beschneidung der Demokratie zur Verteidigung der Demokratie. Es ist nicht nur albern, sondern verkehrt, den Plenarsaal zu verlassen, wenn Rechtsextremisten reden. »Ich hätte nicht gedacht, dass es so einfach ist, ein Parlament zu säubern«, lästerte Holger Apfel einmal, nachdem die Abgeordneten der demokratischen Parteien hinausgestürzt waren. Die Freude sollte man ihm nehmen.

4. Ausgrenzen, aber nicht ausstoßen

Die NPD ist keine normale Partei. Ihre Mitglieder und Funktionäre sind keine gleichberechtigten Partner in der politischen Auseinandersetzung. Doch muss ihre Ausgrenzung immer begründet werden, damit sie sich nicht als verfolgte Unschuld präsentieren können: Die NPD lehnt das Grundgesetz ab. Sie erkennt die allgemeinen Menschenrechte nicht an. Sie ist es, die sich damit ausgrenzt. Wer sich zur NPD bekennt, darf deshalb ausgeschlossen werden. Auch aus dem Sportverein, dem Männerchor, der Gewerkschaft. Es muss abschreckend sein, bei der NPD mitzumachen. Aber der Weg zurück muss offen bleiben. Es wird viel schwerer, die rechte Szene zu verlassen, wenn Freunde und Familie alle Brücken abgebrochen haben. Wer sich nur noch in den geschlossenen Zirkeln der Rechten bewegt, steigert sich immer weiter hinein. Sagt sich jemand von der NPD-Ideologie los, darf ihm seine Vergangenheit nicht ewig nachgetragen werden.

5. Null Toleranz gegenüber rechten Straftaten …

Wer Paragraphen verletzt, gehört bestraft. Das gilt für Rechtsextremisten nicht weniger, aber auch nicht mehr als für alle anderen. Ein Hakenkreuz auf dem Schulranzen oder ein Tritt gegen einen Dunkelhäutigen in der S-Bahn darf nicht toleriert werden. Von niemandem. Das hat nichts zu tun mit »Pogromstimmung«, über die die NPD gern jammert. Die Prinzipien des Rechtsstaats müssen selbstverständlich eingehalten werden. Und natürlich gilt das Grundgesetz für jeden Skinhead, natürlich genießen Neonazis Versammlungsfreiheit. Die Änderung des Demonstrationsrechts, die vor dem 60. Jahrestag des Kriegsendes hektisch durchgezogen wurde, beschneidet Grundrechte und war bloße Symbolpolitik. In keiner KZ-Gedenkstätte kann man sich erinnern, dass dort je ein Neonazi demonstrieren wollte. Um glaubwürdig gegen Nazis vorgehen zu können, darf der Staat selbst keine Minderheiten benachteiligen. Solange etwa Asylbewerber in menschenunwürdigen Heimen hausen müssen, werden sich Rechtsextremisten ermutigt fühlen, Brandsätze auf sie zu werfen. Im Übrigen würden die ausländerfeindlichen Überfälle schnell aufhören, wenn jedes Opfer automatisch ein Daueraufenthaltsrecht für Deutschland bekäme.

6. … doch die NPD gehört nicht verboten, sondern widerlegt

Wahrscheinlich kann man außer in Diktaturen nur in Deutschland auf die Idee kommen, eine oppositionelle Partei zu verbieten, obwohl sie nicht offen zur Gewalt aufruft. Die freiheitliche Demokratie ist das bessere System als der völkische Führerstaat, den die NPD anstrebt. Wenn Demokraten sich nicht mehr zutrauen, die Wähler davon überzeugen zu können, haben sie schon verloren. Aber ist überhaupt noch jemand fähig, für die Demokratie und ihre Prinzipien zu streiten? Die etablierten Politiker sind (wie die meisten Bürger) grundsätzliche Angriffe nicht mehr gewohnt. Sie sind Schönwetterdemokraten und schnappen nach Luft, wenn sie mal einen echten Nazi treffen. Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten ist mühsam, und Spaß macht sie auch nicht. Aber ein anderes Mittel gegen die NPD gibt es nicht. Wenn sie sich als Sozialkämpfer aufspielt, muss man ihr Konzept einer wärmenden Volksgemeinschaft bloßstellen. Wenn sie für Umweltschutz eintritt, muss man die zugrunde liegende Blut-und-Boden-Ideologie offen legen. Es ist nicht so schwer, das Programm der NPD zu demontieren. Dazu muss man es aber zumindest gelesen haben. Auch praktisch wäre ein Verbot der NPD nutzlos, die harten Kader würden weiterziehen in andere Organisationen. Genauso gut könnte man versuchen, sie einfach wegzuzaubern.

7. Themen streitig machen

Im sächsischen Landtag zeigt sich deutlich, dass die NPD nur so gut ist, wie die anderen Parteien sie sein lassen. Ihre Abgeordneten werfen sich gern auf Themen, die von den anderen liegen gelassen werden. Chancen und Risiken der Integration von Ausländern zum Beispiel müssen offen debattiert werden. Demokratiedefizite der EU sind ein wichtiges Thema. Wenn die NPD bestehende Probleme anspricht, hilft es kein bisschen, die Nazikeule zu schwingen. Und wenn sie etwa Volksabstimmungen fordert, muss man die nicht ablehnen -sondern darauf hinweisen, dass sie für die NPD der erste Schritt zur Abschaffung der Parlamente sind. Würden die anderen Parteien nur halb so viel Energie in die Auseinandersetzung mit der NPD stecken, wie in den Streit untereinander, wäre viel gewonnen. Demokratische Politiker sollten planmäßig die Themen identifizieren, mit denen die NPD kampagnenfähig werden könnte, und diese selbst besetzen. Bisher hecheln sie der NPD immer nur hinterher.

8. NPD-Wahlerfolge nicht mit sozialen Problemen entschuldigen

Natürlich wählen auch Arbeitslose die NPD, aber sie tun das nicht, weil sie arbeitslos sind, sondern weil sie deren rassistischen Parolen glauben. Das ist ein wichtiger Unterschied. Von den Wählern, die bei der sächsischen Landtagswahl im September 2004 der NPD ihre Stimme gaben, waren nur 20 Prozent arbeitslos. Aber 96 Prozent waren der Überzeugung, von Ausländern gehe eine »Überfremdungsgefahr« aus; bei einem Anteil von gerade 2,8 Prozent nicht-deutscher Bevölkerung in Sachsen. Wenn CSU-Chef Edmund Stoiber öffentlich die gestiegene Arbeitslosenquote und Gerhard Schröder für das Erstarken der NPD verantwortlich macht, lenkt er also vom eigentlichen Problem ab, nämlich dem rechtsextremen Weltbild eines wesentlichen Teils der Bevölkerung. Deutschland sei in einer Situation wie »seit 1932 nicht mehr«, sagte Stoiber mit Blick auf die Zahl von sechs Millionen Menschen ohne Job. Das bringt wenig für die Auseinandersetzung mit der NPD und ist historisch falsch. Die Weimarer Republik scheiterte nicht an der Massenarbeitslosigkeit, sondern weil die bürgerlichen Parteien damals die Demokratie nicht verteidigt haben.

9. Die NPD nicht mit der PDS oder Linksextremisten gleichsetzen

Wer die PDS mit der NPD auf eine Stufe stellt, verharmlost die Rechtsextremisten. Die Postkommunisten sind längst eine staatstragende Partei geworden, die NPD aber will diesen Staat stürzen. Die PDS hat in den vergangenen 15 Jahren dafür gesorgt, dass auch die Wiedervereinigungsgegner in der Bundesrepublik angekommen sind, sie hat die DDR-Nostalgiker in die parlamentarische Demokratie integriert – in der Oppositionsrolle zwar, aber doch als Teil der Ordnung. Die NPD dagegen will eine »neue Ordnung«, und sie kann sich nicht versöhnen mit dem Parlamentarismus. Praktisch jeden Tag werden in Deutschland Ausländer, Obdachlose und linke Jugendliche von rechten Schlägern überfallen. Aber es ist lange her, dass hierzulande ein Kapitalist von einem Linksterroristen ermordet wurde. Rechtsextremistische Propaganda richtet sich gegen Schwache, linksextremistische gegen Starke. Wen die NPD zum Feind erklärt, der ist in der Regel schutzlos. Die Feinde der Linksextremisten aber fahren gepanzerte Limousinen und bekommen Polizeibegleitung. Wer behauptet, man müsse gleichermaßen gegen Extremisten von rechts wie von links kämpfen, vernebelt den Blick auf die Realität. Linksextremisten muss man in Ostdeutschland mit der Lupe suchen, Rechtsextremisten beherrschen vielerorts die Straßen. Will man die NPD unbedingt mit irgendwem vergleichen, dann bitte mit Islamisten. Sie stellen die freiheitliche Demokratie und die liberale Gesellschaft ähnlich fundamental in Frage, wie es die NPD tut. Nicht umsonst besuchte Udo Voigt 2002 eine Versammlung der islamistischen Hizb-ut- Tahrir und versicherte der inzwischen verbotenen Organisation die »Solidarität aller aufrechten Deutschen«.

10. Demokratische Werte in der Gesellschaft vermitteln

Parteien wachsen aus der Gesellschaft; wenn sich dauerhaft eine demokratiefeindliche Partei etabliert, stimmt etwas mit der Gesellschaft nicht. Mag sein, dass Politiker das nicht begreifen können, denn die harte Währung in ihrem Geschäft sind Prozente bei Wahlen. Mag sein, dass für Politiker Rechtsextremisten erst zum Problem werden, wenn sie Plätze in den Parlamenten wegnehmen – und es sich erledigt hat, wenn sie dort wieder verschwunden sind. Der wirkliche Kampf gegen die NPD muss in der Gesellschaft und von der Gesellschaft geführt werden, in Städten und Dörfern, auf Schulhöfen und an Buswartehäuschen. Wenn sich dort niemand für Demokratie und Menschenrechte einsetzt, haben die Rechtsextremisten schon gewonnen. An den Schulen sieht es oft traurig aus – gerade im Osten. Was kann dabei herauskommen, wenn ein desinteressierter Lehrer mit autoritärer DDR-Vergangenheit den Schülern demokratische Werte vermitteln soll? Aber auch im Westen hat kaum ein Pädagoge Ahnung von der rechten Jugendkultur. Und den Bildungsministern ist die Didaktik im Mathematikunterricht wichtiger als politische Bildung – jedenfalls wird für Ersteres viel mehr Geld ausgegeben. Gegen die NPD hilft es nicht, in der Schulordnung das Tragen von Springerstiefeln zu untersagen und einmal im Jahr in die nächstgelegene KZ-Gedenkstätte zu fahren.

11. Alternative Jugendkulturen fördern

Die extreme Rechte hat erkannt, dass sie die Jugend mit kulturellen Angeboten am besten erreicht. Verbote bringen wenig, dadurch wird es nur noch spannender, Nazi-Konzerte zu besuchen. Wo Rechtsextremismus zum Lifestyle geworden ist, muss man mit Lifestyle dagegenhalten. Solange die Linken cooler sind und mehr Spaß haben, ist noch nicht alles verloren. Wenn der Dorfbürgermeister sagt, Punks seien dreckig, und der Lehrer meint, bunte Haare gehörten sich nicht, dann freut sich die NPD. Sie sieht das genauso. Es kann verheerend wirken, wenn Skaterbahnen abmontiert und Sprayer aus Jugendclubs geworfen werden. Dann haben die Rechten freie Bahn. Sie geben bereits heute in vielen Gegenden Ostdeutschlands den Ton an. Wer dort jung ist und seine Ruhe haben will, braucht sich nur rechts zu geben.

12. Initiativen gegen Rechtsextremismus unterstützen

Wer Zivilcourage gegen rechts fordert, muss sie auch fördern – oder sie zumindest nicht behindern. Als vor ein paar Jahren ein Anschlag auf die Erfurter Synagoge verübt wurde, organisierten Jugendliche eine Menschenkette und druckten Flugblätter. Die Polizei hatte nichts Eiligeres zu tun, als Anzeige zu erstatten – die Bürger hatten auf den Flugblättern das vorgeschriebene Impressum vergessen. Weitere Beispiele? Ein Bürgermeister weigert sich, den Wahlaufruf einer Initiative gegen die NPD im Amtsblatt abzudrucken. Eine schwarz-gelbe Landesregierung dreht einer anerkannten Anti-Nazi-Initiative den Geldhahn zu. Die Arbeit gegen Rechtsextremismus muss langfristig geführt werden und unabhängig davon, ob das Thema, gerade in Mode ist oder nicht. Im Sommer 2000, als die deutsche Öffentlichkeit groß über Rechtsextremismus debattierte, legte die Bundesregierung Förderprogramme gegen rechts auf – seitdem wird Schritt für Schritt wieder gekürzt. Gerade in Ostdeutschland aber gibt es kaum andere Geldquellen, die kommunalen Kassen sind leer, und die Wirtschaft ist zu schwach für große Sponsoringaktivitäten. Für viele Initiativen bedeutet dies zeitraubende Betteltouren bei Spendern und Stiftungen. Oder das Ende.

Quelle:
Staud, Toralf: „Moderne Nazis. Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD“

Das Buch

Weitere Inhalte des Buches sind einsehbar auf der Internetseite zum Buch./ moderne-nazis.de