Archiv der Kategorie 'NPD'

Immunität von NPD-Mann Klose aufgehoben

13. März 2009 – Dresden

Schlappe für den Zwickauer NPD-Mann Peter Klose. Der Landtag hat die Immunität des rechtsradikalen Abgeordneten aufgehoben. Gegen Klose laufen Ermittlungen wegen der Verwendung von verfassungswidrigen Symbolen und wegen Verstoßes gegen den Jugendschutz. (mehr…)

Stadthalle bleibt für NPD geschlossen

Gerichtsbeschluss unanfechtbar

Zwickau. Die NPD darf ihren Landesparteitag am 8. März nicht in der Stadthalle Zwickau durchführen. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Chemnitz bestätigt und damit die Beschwerde der NPD dagegen zurückgewiesen. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. (mehr…)

Ausschuss befindet über Immunität

Dresden/Zwickau. Im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren, das die Staatsanwaltschaft Zwickau wegen Verdachts auf Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen gegen den NPD-Mann Peter Klose führt, kann voraussichtlich im März Anklage erhoben werden. Der Immunitätsausschuss des Landtags befindet am Dienstag über die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten. Das teilt Landtagssprecher Ivo Klatte auf Anfrage mit. (mehr…)

FP: Zwickau schließt NPD aus

Rechtsradikale suchen Halle für Parteitage – Pastörs kandidiert

Von Hubert Kemper

Dresden. Die Stadt Zwickau wehrt sich gegen den Versuch der NPD Sachsen, ihren Landesparteitag am 8. März und ihren Bundesparteitag am 18./19. April in der Stadthalle auszurichten. Einen ersten Erfolg erzielte die Stadt durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz. Es wies einen Eilantrag der NPD, die Absage der Stadtverwaltung an eine Ausrichtung des Landesparteitages aufzuheben, ab. (mehr…)

LVZ: Zwickau im Visier der NPD

Dresden. Nur wenige Tage nach dem Aufmarsch von 6000 Rechtsextremisten in Dresden droht Sachsen erneut bundesweit in die Schlagzeilen zu geraten. Nach Informationen dieser Zeitung plant die NPD in den kommenden Wochen gleich zwei Parteitage in Zwickau – einen Bundeskonvent Ende April und einen auf Landesebene Anfang März. Auf dem Bundesparteitag dürfte es zu einem heftigen Lagerkampf zwischen Parteichef Udo Voigt und Herausforderer Andreas Molau kommen – und zum Streit ums Geld. (mehr…)

NPD peilt Zwickau an

Rechtsextreme suchen vergeblich Raum für Bundesparteitag

Zwickau. Mit dem Beschluss, die Stadthalle und das Konzert- und Ballhaus Neue Welt im Wahljahr für alle Parteien und Wählervereinigungen zu sperren, hat der Zwickauer Stadtrat am 29. Januar politisches Gespür bewiesen. Denn die NPD hat auf der verzweifelten Suche nach einem Saal für ihren Bundesparteitag Ende März jetzt Zwickau angepeilt. (mehr…)

FP: Klose genießt noch Immunität

Antrag des Staatsanwalts auf Aufhebung wird noch im Januar geprüft

Von Jens Eumann

Dresden/Zwickau. Der Immunitätsausschuss des sächsischen Landtages soll in seiner nächsten Sitzung am 24. Januar über die von der Staatsanwaltschaft Zwickau beantragte Aufhebung der Immunität des Zwickauer NPD-Abgeordneten Peter Klose befinden. (mehr…)

Sachsen: Anklage gegen NPD-Abgeordneten Klose steht offenbar bevor

Von Patrick Gensing

Die Staatsanwaltschaft Zwickau will laut redok Anklage gegen den NPD-Landtagsabgeordneten Peter Klose erheben und hat beim Sächsischen Landtag die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten beantragt. Klose gilt als verantwortlich für die Webseite der NPD Zwickau, auf der eine nur leicht abgewandelte SS-Losung zu lesen war. Im Februar 2008 hatten die Ermittler zeitgleich Kloses Abgeordnetenbüro im Landtag, sein Bürgerbüro in Zwickau und seine Wohnung durchsuchen lassen. Dabei ist offenbar genügend Beweismaterial gefunden worden, um nun Anklage wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen erheben zu können. (mehr…)

FP: Huldigt NPD-Klose offen der SS?

Staatsanwalt kündigt Anklage gegen Landtagsabgeordneten wegen verbotener Losung an


Die Staatsanwaltschaft Zwickau hat beim Landtag die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Peter Klose beantragt. Auf Kloses NPD-Website fand sich ein Wahlspruch, der mit der Losung der SS fast identisch ist. Nach Ermittlungsabschluss kündigt die Staatsanwaltschaft jetzt Anklage wegen Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen an.
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Sachsen: NPD und “Freie Nationalisten” demonstrieren gegen NPD und “Freie Nationalisten”

Auf der 203. Zwickauer Montagsdemo am 03. November 2008 demonstrierten der Zwickauer NPD-Chef Klose und “Freie Kräfte” gegen NPD und “Freie Kräfte”. Wie Indymedia berichtete, versuchen seit fast einem Jahr sogenannte “Autonome Nationalisten” und NPDler die Montagsdemobewegung für ihre Zwecke zu mißbrauchen. Gelungen sei ihnen dieses bis heute nicht, was in Zwickau vor allem der Standhaftigkeit der dortigen Montagsdemonstranten geschuldet sei. (mehr…)