Rechtsextremer Sprecher verurteilt

Gerichtsreport: Geldstrafe wegen unerlaubten Waffenbesitzes und Beamtenbeleidigung

Von Jens Eumann

Zwickau. 1000 Euro Geldstrafe sind dem Strippenzieher der rechtsextremen Zwickauer Szene sicher. Ob auch der Nachschlag weiterer 440 Euro, der gestern am Amtsgericht gegen Daniel P. (22) verhängt wurde, Rechtskraft erlangt, ist noch unklar. Auf jeden Fall sah Richter Jürgen Dietel beide von Staatsanwalt Jörg Rzehak angeklagten Straftaten als erwiesen an. Die Vorwürfe: unerlaubter Waffenbesitz und Beleidigung von Polizisten.

Dass der Schlagring, den man bei einer Razzia im Februar 2008 in seiner Wohnung sicherstellte, ihm gehörte, räumte P. ein. Seine Entschuldigung: Er sei sich über Veränderungen im Waffenrecht, das den Besitz unter Strafe stellt, nicht im Klaren gewesen. Die Beamtenbeleidigung, derer er sich auf dem Stadtfest 2008 schuldig gemacht haben soll, bestritt er. In der Nacht des 24. August geriet P. am Hauptmarkt mit Polizisten aneinander. Während Freunde den in Rage Geratenen wegzogen, habe er sich umgedreht, auf sie gezeigt und den Satz gesprochen: „Ihr seid doch der letzte Dreck“. Das sagten drei Beamte gestern als Zeugen aus. P. führte ein Video ins Feld, das ein Bekannter aufgezeichnet hatte und das belegen sollte, besagter Satz sei nie gefallen. Doch belegte das Video nichts. Schließlich machten Prozessbeteiligte vor der fraglichen Situation in der Aufnahme einen Schnitt aus. „Er gibt sich gern den Anschein des vom Rechtsstaat unschuldig Verfolgten“, schätzte Staatsanwalt Rzehak ein und plädierte für eine Geldstrafe von 150Tagessätzen à 10 Euro, wobei er 100 wegen einer anderen Straftat verhängte Tagessätze mit einbezog.

Richter Dietel machte eine andere Rechnung auf. Zwar beließ er es bei 120 Tagessätzen, doch fand er, P.s Einkünfte als Kaufmannslehrling rechtfertigten, 12 Euro pro Tag zu veranschlagen. Sein Urteil 1440 Euro Strafe lag so nur 60 Euro unter der Forderung des Staatsanwalts.

Ob P. erneut durch alle Instanzen zieht, wie mit jenem Verfahren, in dem er wegen Körperverletzungsversuchs verurteilt wurde, ist unklar. Bei einer unerlaubten Demo hatte er einen Polizisten angegriffen. Nicht per Schlagring – er versuchte, dem Beamten vor die Brust zu treten. Ein Fehltritt! Auch den bestritt P. bis zuletzt. Der Rechtsstaat gestand ihm, wie jedem Strafverfolgten, den Weg bis zum höchsten Richter zu. Nach Amts- und Landgericht schätzte man im März aber auch am Oberlandesgericht ein: Keine Rechtsfehler, schuldig!

Quelle:
Freie Presse/ Zwickauer Zeitung/ Dienstag, 16.06.09/ Seite 11

GLÜCK AUF

Der gestern verurteilte Strippenzieher der rechtsextremen Zwickauer Szene inszeniert sich gern als Opfer einer Willkür, die er Polizei und Staat unterstellt. Das brachte der Staatsanwalt treffend auf den Punkt. Dabei sollte der Junge sich über den Langmut des Rechtsstaats freuen. Denn den darf er trotz Beweislage ja wie jeder andere über alle Instanzen für sich nutzen. Einer seiner Begleiter bei einem der ersten Prozesstermine am Amtsgericht hatte geunkt, als Nationaler werde man in Deutschland gar politisch verfolgt, so sehr, dass man schon Asylanträge an andere Länder richtete. Iran habe akzeptiert. Da drängt sich die Frage auf: Warum nimmt er’s nicht endlich an? (eu)

Quelle:
Freie Presse/ Zwickauer Zeitung/ Dienstag, 16.06.09/ Seite 11


1 Antwort auf „Rechtsextremer Sprecher verurteilt“


  1. 1 bekanntdahernichtnotwendig 16. Juni 2009 um 14:09 Uhr

    jaja der eumann. was fürn komiker.

    „Ob P. erneut durch alle Instanzen zieht, wie mit jenem Verfahren, in dem er wegen Körperverletzungsversuchs verurteilt wurde, ist unklar. Bei einer unerlaubten Demo hatte er einen Polizisten angegriffen. Nicht per Schlagring – er versuchte, dem Beamten vor die Brust zu treten. Ein Fehltritt! Auch den bestritt P. bis zuletzt. Der Rechtsstaat gestand ihm, wie jedem Strafverfolgten, den Weg bis zum höchsten Richter zu. Nach Amts- und Landgericht schätzte man im März aber auch am Oberlandesgericht ein: Keine Rechtsfehler, schuldig!“

    musste ja kommen..immer in die vollen ;)

    und nein! P. belässt es dabei und sagt ..DANKE jörg Danke jens!

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