Deutsche Eiche im Stadtrat

Vor einem Jahr zog die NPD in Sachsen erst­mals in alle Kreistage eines Bundeslandes ein. Am Wochenende standen die Stadt- und Gemeinderäte zur Wahl.

von Michael Bergmann

Wer in den vergangenen Wochen durch die Sächsische Schweiz fuhr, konnte meinen, die NPD regierte längst allein in der Region. Wahlplakate anderer Parteien musste man außerhalb der Stadt­zentren geradezu suchen.

Reibungslos verlief der Kommunalwahlkampf für die Neonazis trotzdem nicht. In der Gemeinde Machern bei Leipzig mussten die Stimmzettel neu gedruckt werden. Die NPD war als »Nationalsozialistische Partei Deutschlands« gelistet worden. Eine Woche vor der Wahl lieferten sich Wahl­helfer aus der Freien Kameradschaftsszene in Leipzig eine hef­tige Auseinandersetzung mit Antifaschisten. Ein Neonazi soll dabei mit einem Messer verletzt wor­den sein. »Für das geschädigte Messeropfer wird die Narbe eine Art Andenken an einen der letzten Versuche der Linken, die nationale Opposition aus den Par­lamenten fernzuhalten«, lautet der heroische Kommentar auf der Webseite des Landesverbandes der NPD.

Das selbst gesteckte Ziel der NPD war es, mehr als 100 neue kommunale Mandate in Sachsen zu erringen. Obwohl sie dieses Ziel deutlich verfehlt hat, konnte die Partei die Anzahl ihrer kommunalen Abgeordneten auf 72 fast verdreifachen. In drei sächsischen Gemeinden erreichte die Partei über zehn Prozent der abgegebenen Stimmen, in Rein­hardtsdorf-Schöna (Sächsische Schweiz) mehr als 20 Prozent. Den überwiegenden Teil der neuen Mandate gewannen die Neonazis in Orten, in denen sie vor fünf Jahren noch keine Kandidaten hatten aufstellen können. Bis auf wenige Ausnahmen konnte sich die NPD in den Wahlkreisen, in denen sie schon 2004 angetreten war, nicht verbessern. NPD-Fraktionen werden in den sächsischen Städten und Gemeinden die Ausnahme bleiben. Besonders dürfte die Partei ihr Ergebnis in Königstein (Sächsische Schweiz) getroffen haben. Die Erben von Uwe Leichsenring, der eine Art Integrationsfigur dargestellt hatte und vor knapp drei Jahren bei einem Unfall ums Leben kam, verloren mehr als die Hälfte der Stimmen und erreichten nur noch ein Mandat.

Die kommunalen Mandatsträger der NPD sind eine Mischung aus langjährig gedienten Parteifunktionären und regionalen Kadern der Kameradschaftsszene. Im ostsächsischen Rothenburg wird z.B. der Betreiber der örtlichen Gaststätte »Deu­tsche Eiche«, Steffen Hentschel, in den Stadt­rat einziehen. Im März organisierte er zum Wahlkampfauftakt der NPD ein Neonazikonzert mit etwa 800 Teilnehmern. In Stolpen (Sächsische Schweiz) schaffte es der 27jährige Martin Schaff­rath in den Gemeinderat. Er betreibt den Szeneladen »The Store« in Pirna, wurde 2007 wegen Ver­dachts der Fortführung der kriminellen Vereinigung »Skinheads Sächsische Schweiz« (SSS) verhaftet und gilt als ein führender Kopf der militanten Neonaziszene der Region. Zumindest zum Umfeld der SSS soll Matthias Jacobi, neuer Gemeinderat in Reinhardtsdorf-Schöna, gehört haben. Er nimmt neben seinem Vater, Klempnermeister Michael Jacobi, sowie dem langjährigen Vorsitzenden des Heimatverbandes, Mario Viehrig, für die NPD Platz im Gemeinderat.

Von einer »schleichenden Etablierung« der NPD in Sachsen spricht Lutz Richter, Geschäftsführer der Linken im Landkreis Sächsische Schweiz-Ost­erzgebirge, in Anbetracht des Wahlergebnisses. Auch wenn ihr »der große Wurf nicht gelungen« sei, habe sich die Partei in den ländlichen Regionen auf hohem Niveau gehalten. Erst vor einem Jahr hatte die Partei ihren Stimmenanteil bei den Kreistagswahlen vervierfachen können und mehr als 40 Sitze erhalten.

In den sächsischen Großstädten hingegen waren die Neonazis weniger erfolgreich. Das Ziel, Fraktionsstärke zu erlangen, wurde verfehlt. Sabine Friedel, die Vorsitzende der SPD in Dresden, zeigte sich im Gespräch mit der Jungle World positiv überrascht. In der Landeshauptstadt hat sich die NPD entgegen den Erwartungen sogar ver­schlech­tert und ist zukünftig nur noch mit zwei Abgeordneten im Stadtrat vertreten. Und das trotz aller Anstrengungen! Beinahe täglich gab es Infotische. Entfernte oder beschädigte Wahlplakate wurden innerhalb kürzester Zeit ersetzt.

Der Wahlparty im Dresdner Rathaus blieben die schwer enttäuschten NPD-Kader fern. Auf telefonische Nachfrage wurde der Jungle World mitgeteilt, dass bei Kommunalwahlen prin­zipiell nicht so viele Protestwähler zu mobilisieren seien. Bis zur Landtagswahl am 30. August will man sich aber wieder gesammelt haben.

Quelle:
Jungle World Nr. 24, 11. Juni 2009