Rechte Aktivitäten im Januar ’09

Eine unvollständige Chronik aus Zwickau & Umgebung [update: 03.06.09]

30.01.2009 – Zwickau-Innenstadt
An jenem Freitag, dem Jahrestag der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten, haben sich Peter Klose von der NPD und drei weitere KameradInnen auf dem Georgenplatz postiert. In Sichtweite zum jüdischen Denkmal, welches an die Deportation von Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus erinnert, entzündeten sie gegen 19.40 Uhr Grablichter und Kerzen. Ähnliche „rechtsextremistische Aktivitäten“ in Borna und Leipzig wurden wegen des Verdachts der Volksverhetzung bereits im Vorfeld verboten.
Quelle: Kooperationspartner, SSI

29.01.2009 – Crimmitschau
In der Statistik über „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ wird für diesen Tag der Verdacht der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verzeichnet. An einem Warenautomat im Bahnhof wurde eine Sigrunenschmiererei entdeckt. Das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wurde im April 2009 eingestellt.
Quelle: SSI

27.01.2009 – Zwickau-Stadtgebiet
In der Statistik über „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ wird für diesen Tag die Straftat der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole vermerkt. Auf einem Demoplakat wurde die Abschaffung der BRD gefordert. Im Februar 2009 wurden die Ermittlungen gegen einen bekannten Tatverdächtigen eingestellt.
Quelle: SSI

27.01.2009 – Zwickau-Innenstadt
An jenem Dienstag gedachten rund 60 Menschen gegen 17 Uhr anlässlich des 64. Jahrestages der Befreiung des faschistischen Vernichtungslagers Auschwitz vor der Gedenktafel für die deportierten Zwickauer Jüdinnen und Juden der Opfer des Nationalsozialismus. Erstmals bei diesem Anlass hatten sich knapp 20 Meter von der offiziellen Kundgebung eine Handvoll Rechte offen gezeigt und vergeblich versucht, durch ihre Anwesenheit die TeilnehmerInnen zu provozieren.
Quelle: Freie Presse

24.01.2009 – Crimmitschau
Bei einem als unpolitische Veranstaltung geplantem Konzert am Schützenplatz in Crimmitschau kam es mutmaßlich zu rechten Straftaten wie Volksverhetzung. Die als unpolitische Oi- beziehungsweise Skinhead-Band angekündigte Musikgruppe „Ohne Worte“ aus Mülsen im Zwickauer Land, spielte indizierte Lieder von Musikgruppen aus dem neonazistischen Milieu wie u.a. „Landser“, „Störkraft“, „Skrewdriver“ und „Kategorie C“.
Quelle: Kooperationspartner

19.01.2009 – Crimmitschau
In der Statistik über „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ wird für diesen Tag die Straftat der Sachbeschädigung vermerkt. An einem Schulgebäude tauchte eine Israelfeindliche Losung auf.
Quelle: SSI

15.01.2009 – Werdau
In der Statistik über „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ wird für diesen Tag die Straftat der Volksverhetzung vermerkt. Ein Jugendlicher beleidigte seinen Mitschüler ausländerfeindlich.
Quelle: SSI

12.01.2009 – Zwickau-Innenstadt
Laut Sächsischem Staatsministerium des Inneren nahmen „Rechtsextremisten“ an der öffentlichen Veranstaltung „Montagsdemonstration des Aktionsbündnisses gegen die Agenda 2010″ teil.
Quelle: SSI

05.01.2009 – Zwickau-Innenstadt
Wieder waren eine Handvoll Neonazis während der Montagsdemonstration des Aktionsbündnis gegen Agenda 2010 und Sozialkahlschlag anwesend. Dabei riefen sie Parolen wie: „Nieder mit Israel!“ in die Menge. Polizei und anwesende leitende Mitarbeiter des Kreisordnungsamtes ignorierten die volksverhetzende Parole der Neonazis.
Quelle: Aktionsbündnis, SSI

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