Streit um Zwickauer Demokratie-Tage

Bündnis für Demokratie und Toleranz legt jetzt die Grenzen seiner eigenen Toleranz fest – Spielregeln für Mitglieder

Von Jens Eumann

Zwickau. Auch Runde Tische haben Ecken und Kanten. Das spüren derzeit die Teilnehmer des Zwickauer Bündnisses für Demokratie und Toleranz, das seit Jahren jene Aktionstage organisiert, die vor Gefahren von politischem Extremismus warnen sollen. Nichts eint so sehr wie ein gemeinsamer Gegner – bei der Arbeit gegen Neonazis und Rechtsextreme ziehen alle Bündnisteilnehmer zumindest in die gleiche Richtung. Doch brodeln seit dem Vorjahr interne Streitigkeiten über sonstige Ausrichtungen der Arbeit.

Als die Tage der Demokratie und Toleranz im Vorjahr auch auf DDR-Unrecht und Stasi-Überwachung fokussierten, kündigte Günther Weigel vom Verband der Verfolgten des Naziregimes, der auch Träger der Zwickauer Martin-Römer Ehrenmedaille ist, an, seine Mitarbeit ruhen zu lassen. Inzwischen ist er wieder im Boot, dafür gab es zur jüngsten Auflage der Aktionstage in diesem Jahr Querelen mit einer anderen Gruppe. Und die sorgten in dieser Woche sogar für eine Krisensitzung des Bündnisses.

Ausgangpunkt des Streits war die Entscheidung des Demokratiebündnisses, im Programm der Tage der Demokratie und Toleranz nicht die seit Jahren stattfindende Montagsdemo zu bewerben, die vom Aktionsbündnis gegen Agenda 2010 und Sozialkahlschlag Zwickau veranstaltet wird. Begründung der Planer: Die Veranstaltung finde ja regelmäßig statt und sei damit keine Besonderheit der Demokratie-Aktionstage, regelmäßige Gottesdienste bewerbe man im Programm schließlich auch nicht. „Natürlich haben die das Recht zu demonstrieren, aber wir behalten uns halt vor, zu entscheiden, was wir im Programm aufnehmen“, sagt Zwickaus Ehrenbürger, Erwin Killat, zugleich Bündnissprecher.

Die Situation eskalierte, weil diese Entscheidung offenbar für Unmut bei den Montagsdemonstranten sorgte. Im Nachhall des Streits wurde schriftliche Korrespondenz des Demokratiebündnisses, auch nicht zur Veröffentlichung vorgesehene interne Email-Schreiben, veröffentlicht, von einem bei den Montagsdemos regelmäßig auftretenden Redner. Gleichzeitig würden verschiedene Websites genutzt, um die Arbeit des Demokratiebündnisses zu diskreditieren, urteilen dessen Koordinatoren.

Das Problem ist hausgemacht, denn das Demokratiebündnis will nach außen offen bleiben, sodass wer möchte sich zum Bündnisteilnehmer erklären kann, schildert Koordinatorin Sabine Hietzke. Zur Krisensitzung am Dienstag im Gasometer versuchte das Bündnis für Demokratie und Toleranz jetzt Grenzen für seine eigene Toleranz zu setzen. „Es wird eine Arbeitsordnung erarbeitet, in der Regularien festgelegt werden“, beschreibt Hietzke. Zum einen will das Bündnis laut gestriger Meldung „möglichst viele Menschen der Region“ in seine Arbeit einbeziehen. Zum anderen müsse es aber zuvor Regeln für den Umgang miteinander geben, so Hietzke.
Noch ist das Regelwerk nicht fertig, doch eine Forderung, die Ex-OB Rainer Eichhorn, ebenfalls Bündnismitglied, am Dienstag aufmachte, nennt schon das Ziel: Ein Konsens müsse her, ansonsten seien am Ende die Rechtsextremen diejenigen, die sich die Hände reiben.

Quelle:
Freie Presse/ Zwickauer Zeitung/ Donnerstag, 07.05.09/ Seite 15