Anklage gegen Klose ist jetzt erhoben

Zwickau. Die Staatsanwaltschaft hat am Amtsgericht Anklage gegen den NPD-Landtagsabgeordneten Peter Klose erhoben. Man wirft ihm Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen vor. Auf der NPD-Website fand sich ein Motto wieder, das einem Wahlspruch der SS zur Nazi-Zeit zum Verwechseln ähnelte. (eu)

Quelle:
Freie Presse/ Zwickauer Zeitung/ Donnerstag, 23.04.09/ Seite 13

Klose-Anklage unverändert

Freispruch ohne Bewandtnis

Zwickau. Der Freispruch des NPD-Manns Stefan Hartung, dem im Februar am Landgericht zum Vorwurf des Verbreitens jugendgefährdender Schriften der Prozess gemacht wurde, hat keinen Einfluss auf die Anklage, die Staatsanwalt Jörg Rzehak gegen Zwickaus NPD-Landtagsabgeordneten Peter Klose vorbereitet. Das sagte Rzehak in der Vorwoche. Hartung hatte 2007 in Aue die rechte Zeitung „Perplex“ an Jugendliche verteilt und war vom Amtsgericht verurteilt worden. Das Landgericht Zwickau hob das Urteil auf, weil die Zeitung zum Tatzeitpunkt noch nicht als jugendgefährdend eingestuft war. Auf den Index kam sie erst im Dezember 2007. Die jetzige Anklage gegen Klose fußt auf Tatbeständen, die bei einer Razzia im Februar 2008 festgestellt wurden. In seinem Bürgerbüro soll Klose Ausgaben der inzwischen indizierten Zeitschrift offen zur Mitnahme ausgelegt haben. Auch fand sich auf der Zwickauer NPD-Website ein Wahlspruch wieder, der einem SS-Motto zum Verwechseln ähnlich war. Laut Staatsanwalt ist das verbotenes Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. (eu)

Quelle:
Freie Presse/ Zwickauer Zeitung/ Mittwoch, 22.04.09/ Seite 11