Landtag hebt Kloses Immunität auf

Weg für Anklage frei – Vorwurf: SS-ähnliche verbotene Losung auf NPD-Website

Von Jens Eumann

Zwickau. Der sächsische Landtag hat den Weg für die Anklage geebnet, die die Zwickauer Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen gegen den NPD-Abgeordneten Peter Klose angekündigt hat. Nachdem der zuständige Parlamentsausschuss Kloses Abgeordnetenimmunität bereits im Februar aufhob, hat inzwischen auch der Landtag selbst diese Entscheidung gebilligt. „Es gab einen Widerspruch, aber das Plenum hat die Entscheidung des Ausschusses bestätigt. Damit ist der Weg für die Staatsanwaltschaft frei“, sagte Landtagssprecher Ivo Klatte gestern auf Anfrage.

Im Dezember hatte der mit politischem Extremismus befasste Zwickauer Staatsanwalt Jörg Rzehak nach monatelanger Ermittlungsphase die Aufhebung von Kloses Abgeordnetenimmunität beantragt. Hintergrund waren Ergebnisse einer Großrazzia, die im Februar 2008 sowohl in Kloses Abgeordnetenbüros in Dresden und Zwickau wie auch in seiner Privatwohnung stattgefunden hatte.

Auf der Zwickauer NPD-Website hatten Ermittler zuvor in einem Beitrag zum Volkstrauertag einen Wahlspruch entdeckt, der „Ehre“ und „Treue“ beschwor und der Losung der SS im Nazi-Staat zum Verwechseln ähnlich war. Aus Rzehaks Sicht ein eindeutiger Verstoß gegen das Verbot, Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen zu verwenden. Bei der Razzia stellten die Ermittler unter anderem Computertechnik sicher, die später von Gutachtern dahingehend ausgewertet wurde, auf welchem Weg der fragliche Text auf der Website gelangte.

In Kloses Zwickauer NPD-Büro beschlagnahmte die Kriminalpolizei bei der Razzia außerdem 46 Exemplare der von der Bundesprüfstelle als jugendgefährdend eingestuften Zeitschrift „Perplex“, die vom Landesverband der Jungen Nationaldemokraten herausgegeben wird. „Die Zeitschriften lagen offen im Regal“, sagt Rzehak, somit hätten sie auch von Jugendlichen jederzeit mitgenommen werden können. Laut Rzehak ist das ein vorsätzlicher Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz – der zweite Punkt der beabsichtigten Anklage des Staatsanwalts.

Bei der Zwickauer Justiz sei die Mitteilung über die Aufhebung von Kloses Abgeordnetenimmunität bislang noch nicht eingegangen, sagte Frank Hoffmann, stellvertretender Sprecher der Staatsanwaltschaft, gestern. Die Anklageerhebung steht somit noch aus.

Quelle:
Freie Presse/ Zwickauer Zeitung/ Dienstag, 24.03.09/ Seite 11