Archiv für März 2009

Zwickau: Rechte Aktivitäten im Oktober 2008 [update]

Eine unvollständige Chronik aus Zwickau & Umgebung

Oktober 2008 – Zwickau-Innenstadt
Im Oktober nahmen Mitglieder der rechtsradikalen Kameradschaft „Autonome Nationalisten Zwickau“ um den Anführer Daniel Peschek zweimal an den Montagsdemonstrationen des „Aktionsbündnis gegen Agenda 2010 und Sozialkahlschlag“ teil.
Quelle: Aktionsbündnis

30.10.2008 – Zwickau
Das Amtsgericht Zwickau verurteilte Daniel Peschek, wegen versuchter vorsätzlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Polizeibeamte, zu einer Geldstrafe von 1000 Euro. Die „Kameradschaftsmitglieder“ Gunnar Finder, Sören Leibnitz und der vorbestrafte Alexander Schliwka traten als Zeugen auf, während der Chemnitzer Martin Kohlmann als Anwalt den „Kameradschaftsführer“ zu unterstützen versuchte.
Quelle: Freie Presse, Kooperationspartner

29.10.2008 – Zwickau-Innenstadt
Bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung im Robert-Schumann-Haus unter dem Titel „Der rechte Weg beginnt in der Mitte“ waren Mitglieder der NPD Zwickau und der Kameradschaft „Autonome Nationalisten“ anwesend und versuchten ihre rechte Ideologie zu verharmlosen.
Quelle: Kooperationspartner, Freie Presse (mehr…)

Landtag hebt Kloses Immunität auf

Weg für Anklage frei – Vorwurf: SS-ähnliche verbotene Losung auf NPD-Website

Von Jens Eumann

Zwickau. Der sächsische Landtag hat den Weg für die Anklage geebnet, die die Zwickauer Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen gegen den NPD-Abgeordneten Peter Klose angekündigt hat. Nachdem der zuständige Parlamentsausschuss Kloses Abgeordnetenimmunität bereits im Februar aufhob, hat inzwischen auch der Landtag selbst diese Entscheidung gebilligt. „Es gab einen Widerspruch, aber das Plenum hat die Entscheidung des Ausschusses bestätigt. Damit ist der Weg für die Staatsanwaltschaft frei“, sagte Landtagssprecher Ivo Klatte gestern auf Anfrage. (mehr…)

Südwestsachsen sicher – aber Nazischläger auf dem Vormarsch

Südwestsachsen ist die sicherste Region im Freistaat. Nirgendwo sonst liegt die Zahl der Straften pro 100.000 Einwohner so niedrig wie rund um Zwickau. Das geht aus der Polizeistatistik für 2008 hervor. Danach sank die Zahl der Delikte um knapp sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Trotz guter Bilanz – rechte Gewalttaten haben zugenommen. Deshalb seien in jeder Dienststelle Ermittlungsgruppen des Staatsschutzes eingerichtet worden, so Polizeichef Dieter Kroll. Auch Bierzeltschlägereien gingen immer öfter auf das Konto rechter Gewalttäter. (mehr…)

Staatsschutz ermittelt zu Verwüstungen in Kindergarten

Wildenfelser schockiert von Hakenkreuzen und rechtsradikalen Parolen

Wildenfels. „Der Staatsschutz ermittelt zu den Verwüstungen und Beschmierungen, die sich vergangene Woche in der Nacht zum Dienstag in der Kindertagesstätte „Rainbow“ in der Wildenfelser Weststraße ereignet haben“, sagte Polizeisprecherin Anett Münster. Man sei gegenwärtig dabei, ein Puzzle aus Erkenntnissen zusammenzusetzen. (mehr…)

Zwickau: Udo Voigt bekommt Asyl

NPD-Parteivorsitzender kommt am 27. März nach Zwickau | Schulterschluss zwischen schnauzbärtigen Traditionalisten und schwarzgekleideten Schlägern | Gehört Zwickau demnächst zu Thüringen?

Von Annegrit Leitsch

Es sieht schlecht aus für den dahinkrepierenden NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt. Trotz verzweifelter Appelle an die Kameraden, schwindet der Rückhalt für ihn mehr und mehr. Und trotz eines an Banalität kaum zu überbietenden Weltbildes, liegt die Nazi-Partei in tausend Trümmern. Besonders die sächsische NPD um Holger Apfel wünscht sich einen neuen Führer. Im Superwahljahr 2009 wird es schwer für Voigt überhaupt eine geeignete Wahlkampfstation in Sachsen zu finden. Ja gäbe es da nicht einen kleinen NPD-Ortsverband in Westsachsen. (mehr…)

Immunität von NPD-Mann Klose aufgehoben

13. März 2009 – Dresden

Schlappe für den Zwickauer NPD-Mann Peter Klose. Der Landtag hat die Immunität des rechtsradikalen Abgeordneten aufgehoben. Gegen Klose laufen Ermittlungen wegen der Verwendung von verfassungswidrigen Symbolen und wegen Verstoßes gegen den Jugendschutz. (mehr…)

Täter verwüsten Kindertagesstätte

Wildenfels. Unbekannte Täter haben in der Nacht zum Dienstag die Kindertagesstätte an der Weststraße in Wildenfels verwüstet. Pflanzkübel, Spielgeräte sowie mehrere Glasscheiben wurden beschädigt und die hintere Hauswand mit pinkfarbenem Spray (Hakenkreuze, Schriftzüge) besprüht. (mehr…)

Wohnungen und Geschäfte der rechten Szene durchsucht

Polizei stellt in Sachsen 5700 Tonträger mit vermutlich rechter Musik sicher – 100 Beamte in der Region ab sechs Uhr im Einsatz

Von Eva Prase

Stuttgart/Chemnitz. Im Rahmen einer bundesweiten Durchsuchungsaktion sind gestern in Sachsen 25 Objekte – Wohnungen und Geschäfte mutmaßlicher Angehöriger der rechten Szene – durchsucht worden. Elf davon im Bereich der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge.

Dabei hat die Polizei im Freistaat rund 5700 Tonträger mit vermutlich rechtem Liedgut sichergestellt, vorwiegend CDs. Zudem nahmen die Einsatzkräfte 120 Computer und Speichermedien mit. Bei der Razzia waren in Sachsen 100 Beamte im Einsatz, bundesweit rund 800. Insgesamt sind nach Polizeiangaben mehr als 45.000 Tonträger, 170 Computer und 70 Waffen sichergestellt worden. (mehr…)

Was guckst du? Im TV gibt’s Lacher, in Zwickau Prügel

Gerichtsreport: Wortduell nach Diskobesuch mündet in Faustschlägen – Amtsgericht verurteilt 19-jährigen Auszubildenden zu Geldstrafe

Von Hans-Peter Kuppe

Zwickau. Es ist ein Phänomen: Wenn Comedian Kaya Yanar „Was guckst du?“ sagt, kugeln sich die Fernsehzuschauer vor Vergnügen. Wenn das aber ein Ausländer um Mitternacht auf der Seilerstraße in Zwickau zu einem Deutschen sagt, steigt bei beiden der Blutdruck. Die Uhr schlug 12 und Maik M. zu. Das kostet ihn jetzt 500 Euro. (mehr…)