FP: Huldigt NPD-Klose offen der SS?

Staatsanwalt kündigt Anklage gegen Landtagsabgeordneten wegen verbotener Losung an


Die Staatsanwaltschaft Zwickau hat beim Landtag die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Peter Klose beantragt. Auf Kloses NPD-Website fand sich ein Wahlspruch, der mit der Losung der SS fast identisch ist. Nach Ermittlungsabschluss kündigt die Staatsanwaltschaft jetzt Anklage wegen Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen an.

Von Jens Eumann

Zwickau. Die Ermittler schlugen nahezu zeitgleich im Dresdner Landtagsbüro, im Zwickauer NPD-Bürgerbüro und in der Wohnung des Zwickauer NPD-Manns Peter Klose zu. Bei der Razzia am 18. Februar stellte man PCs und Computerzubehör sicher. Nach deren langwieriger Auswertung durch LKA und spezialisierte Gutachter steht für den Zwickauer Staatsanwalt Jörg Rzehak fest: „Ich werde Anklage erheben und habe am Dienstag beim Landtag die Aufhebung von Kloses Immunität beantragt.“

Erster Stein des Anstoßes ist eine Veröffentlichung auf der Zwickauer NPD-Website. In einem Beitrag zum Volkstrauertag fand sich ein Wahlspruch wieder, der „Ehre“ und „Treue“ beschwor und der Losung der SS im Nazi-Staat zum Verwechseln ähnlich war. Aus Rzehaks Sicht ein Verstoß gegen das Verbot, Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen zu verwenden.

Auch beschlagnahmten die Kripobeamten bei der Razzia in Kloses Zwickauer Büro 46 Exemplare der von der Bundesprüfstelle als „erheblich jugendgefährdend“ indizierten Zeitschrift „Perplex-Jugendzeitung“, die vom Landesverband der Jungen Nationaldemokraten herausgegeben wird. „Die Zeitschriften lagen offen im Regal“, sagt Rzehak, somit konnten sie auch von Jugendlichen jederzeit mitgenommen werden. Laut Rzehak ein vorsätzlicher Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz- der zweite Punkt der beabsichtigten Anklage.

Dass Klose Linientreue zum Führer mehr oder weniger zu Schau stellt, ist nicht unbekannt. Zu Hitlers Geburtstag am 20. April flattert aus dem Fenster der Kloseschen Wohnung an der Talstraße schon mal die Reichsflagge. Als Klose zur Eröffnung seines Zwickauer Büros auch dieses Datum wählen wollte, wurde er indes von seiner Partei zurückgepfiffen. Im Landtag erteilte die NPD ihrem Zwickauer Kreischef sogar Redeverbot. Ins Parlament war Klose überhaupt erst aus Personalmangel nachgerückt. 2006 ersetzte er NPD-Mann Matthias Paul. Der legte sein Mandat nieder, weil man wegen Besitzes von Kinderpornografie gegen ihn ermittelte.

Quelle:
Freie Presse/ Zwickauer Zeitung/ Samstag, 06.12.2008/ Seite 13