Archiv für Dezember 2008

Zwickau: Rechte Aktivitäten im November ’08

Eine unvollständige Chronik aus Zwickau & Umgebung

26.11.2008 – Zwickau
In der Statistik über „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ wird für diesen Tag die Straftat der Volksverhetzung vermerkt. In einem Hausbriefkasten tauchte ein Flugblatt mit ausländerfeindlichem Inhalt auf. Ermittlungen gegen einen bekannten Tatverdächtigen wurden im März 2009 eingestellt.
Quelle: SSI

24./25.11.2008 – Zwickau-Pölbitz
In der Statistik über „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ wird für diesen Zeitraum einmal der Verdacht der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verzeichnet; an der Dittes-Grundschule an der Leipziger Straße tauchten entsprechende Farbschmierereien auf.
Quelle: SSI

21.11.2008 – Crimmitschau
In der Statistik über „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ wird für diesen Freitag der Verdacht der Volksverhetzung verzeichnet. An/in einer sportlichen Einrichtung wurde eine entsprechende Parole geäußert.
Quelle: SSI

19.11.2008 – Zwickau
In der Statistik über „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ wird für diesen Mittwoch der Verdacht der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wegen einer Hakenkreuz-Schmiererei an einer Klingelanlage eines Wohnhauses verzeichnet. Die Ermittlungen gegen Unbekannt wurden im Januar 2009 eingestellt.
Quelle: SSI

16.11.2008 – Zwickau
Die rechtsextreme „Interim Partei Deutschland“ (IPD) und eine so genannte „Akademie für Rechtsphilosophie“ veranstalteten an jenem Sonntag einen „Info-Abend“ in Zwickau.
Quelle: Kooperationspartner, Morgenpost

16.11.2008 – Zwickau-Planitz
An jenem Sonntag versammelten sich Mitglieder der NPD Zwickau und der „Nationalen Sozialisten Zwickau“ auf dem Planitzer Friedhof. Als Redner traten der NPD-Landtagsabgeordnete Klose und „Kameradschaftsführer“ Peschek auf. Das Sächsische Staatsministerium des Inneren registrierte ca. 20 TeilnehmerInnen der „Freien Kräfte“ bei der „Gedenkveranstaltung“.
Quelle: Kooperationspartner, SSI

12.11.2008 – Zwickau
In der Statistik über „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ wird für diesen Mittwoch zweimal der Verdacht der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen mittels Farbschmierereien an einem Gebäude und an einem Wohnhaus verzeichnet.
Quelle: SSI

10.11.2008 – Zwickau-Innenstadt
An jenem Montag nahmen ca. 20 Personen aus dem Umfeld der NPD Zwickau und der Kameradschaft „Autonome Nationalisten“ an der Demonstration des „Aktionsbündnis gegen Agenda 2010 und Sozialkahlschlag“ teil.
Quelle: Kooperationspartner

08./09.11.2008 – Zwickau
In der Statistik über „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ wird für diesen Samstag eine Körperverletzung an einer/m Ausländer/in in der Öffentlichkeit verzeichnet. Es gab eine verletzte Person.
Quelle: SSI, Freie Presse

08.11.2008 – Zwickau-Innenstadt
Die NPD Zwickau veranstaltete an diesem Samstag, einen Tag vor dem 70. Jahrestag der antisemitischen Pogromnacht vom 9. November 1938, einen Informationsstand auf dem Georgenplatz in Sichtweite zu einem jüdischen Denkmal, welches an die Deportation von Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus erinnert. Nachdem aufmerksame Bürger ihre Abneigung bekundeten, verständigte Peter Klose die Polizei.
Quelle: Kooperationspartner

07.-10.11.2008 – Zwickau-Oberplanitz
In der Statistik über „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ wird für diesen Zeitraum einmal der Verdacht der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verzeichnet; an der Schiller-Schule tauchten entsprechende Farbschmierereien auf. Die Ermittlungen gegen Unbekannt wurden im Januar 2009 eingestellt.
Quelle: SSI

05.11.2008 – Crimmitschau
In der Statistik über „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ wird für diesen Tag der Verdacht der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verzeichnet. Ein Tatverdächtiger war im Besitz indizierter Tonträger. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn wurde im April 2009 eingestellt.
Quelle: SSI

01.11.2008 – Crimmitschau
In der Statistik über „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ wird für diesen Tag der Verdacht der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verzeichnet. An einem Supermarkt wurde eine Hakenkreuzschmiererei entdeckt. Das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wurde im April 2009 eingestellt.
Quelle: SSI

[update: 03.06.09]

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Zwickauer Justiz kämpft gegen organisierte Ruhestörung

Bei Zwangsversteigerungen herrscht offenbar auf Bestellung Randale im Gerichtssaal – Spur der Störer reicht in „reichsdeutsche“ Kreise

Von Jens Eumann

Zwickau. Am Amtsgericht Zwickau kämpft man gegen ein neuartiges Problem, das sich als organisierte Ruhestörung beschreiben lässt. „Bei Zwangsversteigerungsterminen stören offenbar dort hinbestellte Zuschauer den Ablauf“, sagt Zwickaus Gerichtssprecher Stephan Zantke. „Sie schüchtern Interessenten mit Zwischenrufen und Beleidigungen ein und verhindern Gebote.“ In zwei Monaten habe es fünf Fälle gegeben, in denen Prozess-Störer versuchten, die Versteigerung von Einfamilienhäusern zu verhindern. (mehr…)

Sachsen: Anklage gegen NPD-Abgeordneten Klose steht offenbar bevor

Von Patrick Gensing

Die Staatsanwaltschaft Zwickau will laut redok Anklage gegen den NPD-Landtagsabgeordneten Peter Klose erheben und hat beim Sächsischen Landtag die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten beantragt. Klose gilt als verantwortlich für die Webseite der NPD Zwickau, auf der eine nur leicht abgewandelte SS-Losung zu lesen war. Im Februar 2008 hatten die Ermittler zeitgleich Kloses Abgeordnetenbüro im Landtag, sein Bürgerbüro in Zwickau und seine Wohnung durchsuchen lassen. Dabei ist offenbar genügend Beweismaterial gefunden worden, um nun Anklage wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen erheben zu können. (mehr…)

FP: Huldigt NPD-Klose offen der SS?

Staatsanwalt kündigt Anklage gegen Landtagsabgeordneten wegen verbotener Losung an


Die Staatsanwaltschaft Zwickau hat beim Landtag die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Peter Klose beantragt. Auf Kloses NPD-Website fand sich ein Wahlspruch, der mit der Losung der SS fast identisch ist. Nach Ermittlungsabschluss kündigt die Staatsanwaltschaft jetzt Anklage wegen Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen an.
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Gegen Rechts und für mehr Menschlichkeit

ZWICKAU (DK). Die Stadt Zwickau hat ein Koordinierungsbüro für Demokratie und Toleranz ins Leben gerufen und es mit zunächst einer verantwortlichen Person im Soziokulturellen Zentrum im „Alten Gasometer“ angesiedelt. Im kommenden Februar sollen eine weitere Mitarbeiterin und eine Fachkraft mit sozialpädagogischer Ausbildung das Team verstärken. Zwickaus Oberbürgermeisterin Dr. Pia Findeiß sieht im Koordinierungsbüro die Verwirklichung eines wichtigen Zieles im Kampf gegen den Rechtsextremismus (mehr…)