Bürgermeister rufen zu Aktionen gegen Neonazis auf

Vor dem Hintergrund eines für Samstag geplanten Aufmarsches von bis zu 1.000 Neonazis in Altenburg machen Bürgermeister der umliegenden Städte jetzt mobil. In einer gemeinsamen Erklärung, die auch Oberbürgermeisterin Findeiß unterschrieben hat, rufen die Stadtoberhäupter die Menschen zu verstärkten Aktivitäten gegen die Ausbreitung rechter Ideologien auf.Der Missbrauch demokratischer Strukturen für das Verbreiten von Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz dürfe nicht hingenommen werden, heißt es in der Erklärung. Auch in Zwickau wollten die Rechten marschieren, am 20 September. Doch die Stadt hat die Demo verboten.

Quelle: Lokalrundfunk am 09.09.2008

ALTENBURGER AKTIONSBÜNDNIS GEGEN RECHTSEXTREMISMUS

ALTENBURGER ERKLÄRUNG

NEONAZIAUFMÄRSCHE VERHINDERN
Wie in den vergangenen Jahren in Jena, wurde für 2008 das rechtsextreme „Fest der Völker“ durch die Thüringer NPD in Altenburg angemeldet. Das bedeutet, dass Neonazis aus ganz Europa kommen, um ihre faschistische Kultur hier offen auszuleben und für ihre menschenverachtenden Ziele zu werben. Dabei können sie an Denkmuster in der Mitte der Gesellschaft anknüpfen.
Wir tolerieren das nicht.

WIR WERDEN UNS WIDERSETZEN.
Im letzten Jahr gelang es den JenaerInnen und ihren Freunden, die Veranstaltung empfindlich zu stören. Vorbereitet und eingerahmt durch vielfältige andere Aktivitäten, folgten dem Aufruf zur Blockade des Nazifestes über zweitausend Menschen. Viele Beteiligte machten zum ersten Mal die Erfahrung, dass durch begrenzte kollektive und gewaltfreie Regelverletzungen eine politische Intervention möglich ist.
Es gelang damit, den Naziauflauf in Jena zu verhindern. Nun hat die NPD entschlossen, das „Fest der Völker“ in Altenburg durchzuführen. Aber auch hier werden die Rechtsextremen keinen Erfolg haben.

WIR WERDEN UNS SETZEN.
Wir werden den Neonazis den Weg versperren. Wir sind überzeugt, dass 2008 viele Altenburger und Jenaer bereit sind, diesen Aufmarsch mit gewaltfreien Blockaden zu verhindern. Wir selbst sind verantwortlich für die Stadt und die Gesellschaft, in der wir leben. Bei aller Unterschiedlichkeit unserer politischen Ansichten verbindet uns die Entschlossenheit, dem erstarkenden Rechtsextremismus unsere Überzeugung, unseren Mut und Verstand, unsere Gemeinsamkeit und Vielfalt entgegenzusetzen.

WIR ERKLÄREN:
Wir sind entschlossen, das rechtsextreme „Fest der Völker“ in Altenburg zu verhindern.
Wir sind solidarisch mit allen, die dieses Ziel mit uns teilen.
Wir wollen das in gemeinsamen und gewaltfreien Aktionen erreichen.
Wir werden den Neonazis mit Blockaden zeigen, dass wir sie weder in Altenburg noch anderswo dulden.


1 Antwort auf „Bürgermeister rufen zu Aktionen gegen Neonazis auf“


  1. 1 OB Pia Findeiß 11. September 2008 um 14:43 Uhr

    03.09.2008
    Stadt verbietet rechten Aufmarsch

    OB Pia Findeiß: „Unsere Stadt hat Nazis satt!“

    Die Stadt Zwickau wird die von den „Nationalen Sozialisten“ für den 20. September angemeldete Demonstration verbieten. Eine entsprechende Abstimmung erfolgte bereits in der Bürgermeisterkonferenz am gestrigen Tag. Zugleich bittet Oberbürgermeisterin Dr. Pia Findeiß alle Zwickauerinnen und Zwickauer, sich aktiv gegen rechte Tendenzen und rechtes Gedankengut einzusetzen: „Unter dem Motto ‚Unsere Stadt hat Nazis satt‘ sollten wir uns friedlich, aber deutlich gegen Formen der Intoleranz und für Demokratie und Toleranz positionieren“.

    Stadt Zwickau

    Zugleich relativiert OB Findeiß aber die in dem heute eingegangenen Offenen Brief enthaltene Formulierung: „Es wäre nun endlich an der Zeit, dass die politische Führung der Stadt Zwickau sich an die Spitze einer demokratischen Bewegung stellt…“. Sie erinnert an die Demonstration der „Nationalen Sozialisten“ im September 2007, die von der Stadtverwaltung zunächst verboten worden war. Zudem hatten sich dann sowohl der damalige Oberbürgermeister als auch sie selbst deutlich und in unterschiedlicher Art und Weise gegen die Demonstration und rechte Tendenzen engagiert.

    Ob dem Wunsch entsprochen werden kann, dass sich die Stadt organisatorisch und finanziell an die Spitze einer gemeinsamen Kundgebung am 20. September stelle, sei noch zu klären. Neben der verwaltungsinternen Prüfung sei insbesondere die Abstimmung mit dem Bündnis für Demokratie und Toleranz wichtig. „Ein solches Signal ist Aufgabe aller demokratischen Kräfte und kann daher nur im zielgerichteten Zusammenspiel funktionieren“, so die Oberbürgermeisterin.

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