FP: Kreistag: Fraktion ab fünf

Von Mandy Fischer

Zwickau. Für die Bildung einer Kreistags-Fraktion sind mindestens fünf Abgeordnete nötig. Auf diese Zahl hat sich der Kreistag gestern Abend in seiner ersten Sitzung geeinigt. Er folgte damit dem Vorschlag von Landrat Christoph Scheurer (CDU), der eine „Zerstückelung“ des Kreistages verhindern wollte. Außerdem haben so die drei Abgeordneten der NPD keine Chance, eine Fraktion zu bilden.

Die Unabhängige Liste mit ebenfalls drei Mitgliedern fällt damit allerdings auch durchs Rost. Deshalb hielt Lothar Ungerer, der Kreisrat mit den meisten Wählerstimmen (10.179), ein Plädoyer für eine Fraktionsstärke ab zwei Abgeordneten. Der Meeraner Bürgermeister zitierte Urteile anderer Bundesländer und sprach sich zudem dagegen aus, die NPD auszugrenzen, die zwar „verfassungsfeindlich, aber demokratisch gewählt“ sei. Ungerer kündigte bereits jetzt rechtliche Schritte gegen die Geschäftsordnung an, in der die Fraktionsstärke festgelegt ist. Scheurer: „Dem sehe ich gelassen entgegen.“ Fraktionslose Abgeordnete erhalten weniger Geld für ihre Arbeit, sind im Rederecht eingeschränkt und nicht im Ältestenrat (Vorsitzende der Fraktionen) vertreten, der den Landrat berät.

Mit einer äußerst knappen Entscheidung war der Kreistag in seine erste Sitzung gestartet: Mit 35 Ja-, 39Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen lehnte er den Antrag von Hans-Jürgen Lambrecht (FDP) ab, aus dem Kreistag auszusteigen, bevor er eingestiegen war. Der Mülsener Allgemeinmediziner muss seine Tätigkeit als niedergelassener Arzt mit dem Ehrenamt als Kreisrat vereinbaren, auch wenn er nach seiner Wahl (1039 Stimmen) das Mandat nicht annehmen wollte. Den Mandatsverzicht akzeptiert hat der Kreistag hingegen bei Nico Tippelt, Hajo Schubert, Heiko Burchard (alle FDP) sowie Lothar Philipp (Freie Wähler).

Georg Hamburger, Fraktionsvorsitzender der CDU, nahm Landrat Scheurer den Amtseid ab. Neben Blumen erhielt der auch eine Fanmütze des ETC Crimmitschau in den Deutschlandfarben, geschenkt von Holm Günther, FDP-Kreisrat und Crimmitschauer Oberbürgermeister: „Weil er jetzt den Hut für den neuen Landkreis aufhat.“

Quelle:
Freie Presse/ Zwickauer Zeitung/ Donnerstag, 28.08.2008/ Seite 13