Archiv für Juni 2008

Schwerverletzter bei Aufmarsch von Rechtsextremisten

Von Patrick Gensing

Etwa 300 Rechtsextreme haben sich laut Leipziger Volkszeitung am 21. Juni 2008 in Dresden über ein Versammlungsverbot hinweggesetzt und spontan an mehreren Plätzen demonstriert. Ein 20-Jähriger aus Zwickau hat einen Ordnungshüter der Stadt schwer verletzt, sagte ein Polizeisprecher den Angaben zufolge. (mehr…)

Sachsen: Große und erschreckend organisierte Szene

Folge 13 der Serie: Rechtsextremismus in Deutschland – eine Momentaufnahme

Interview: Simone Rafael

Sachsen hat den stärksten NPD-Landesverband der Bundesrepublik und muss sich auf seinem Gebiet mit 25% aller bundesweit bekannten Kameradschaften herumschlagen. Noch besorgniserregender finden die Mitarbeiter der Mobilen Beratungsteams allerdings, wie weit rechtsextreme Einstellungen schon in der Gesellschaft verankert sind. (mehr…)

“Autonome Nationalisten”: Neues Outfit, alter Hass

Hip-Hop, Kapuzenpullover, englische Parolen – und extrem gewalttätig: “Autonome Nationalisten” werden im Rechtsextremismus immer einflussreicher, fordern die NPD heraus. Der Verfassungsschutz warnt vor ihnen, Politiker und Polizei befürchten sogar Tote bei Straßenkämpfen. (mehr…)

Jungle World: 88 mal vier

Die NPD war bei den sächsischen Kommunalwahlen erfolgreich. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte zieht die Partei in alle Kreistage eines Bundeslands ein. Konservative Politikwissenschaftler verharm­losen das Ergebnis. (mehr…)

Zwickau: Rechte Aktivitäten im Mai 2008

Eine unvollständige Chronik aus Zwickau & Umgebung

Mai 2008 – Zwickau-Innenstadt
Im Monat Mai nahmen laut Sächsischem Staatsministerium des Inneren durchschnittlich 35 Rechtsextremisten an mindestens drei öffentlichen Veranstaltungen in der Zwickauer Innenstadt teil. Dabei handelte es sich um die Montagsdemonstrationen des Aktionsbündnisses gegen Agenda 2010. Zudem veranstaltete die NPD jeweils Kundgebungen in einiger Entfernung; diese von Christian Bärthel angemeldeten Veranstaltungen werden jedoch nicht mehr polizeilich in entsprechender Statistik registriert. Für Montag den 19.05. und Montag den 26.05. wird in jener Statistik „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zudem der Verdacht des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz vermeldet; es wurden entsprechende Parolen im Stadtgebiet geäußert.
Quelle: SSI, Kooperationspartner

21.05.2008 – Zwickau-Schedewitz
Bei einem Fussballspiel des FSV Zwickau gegen Sachsen Leipzig waren bekannte Mitglieder der Neonazi-Kameradschaft „Autonome Nationalisten Zwickau“ anwesend und wetterten mittels Spruchband gegen andersdenkende Stadionbesucher; einzelne wurden auch persönlich bedroht. Die Gruppe hielt sich unter den als rechtsoffen bekannten Zuschauern im Block A auf. Weiterhin befand sich ein Wahlkampfmobil der NPD auf dem Stadiongelände und wurde später noch in anderen Teilen der Stadt gesehen.
Quelle: Kooperationspartner

17./18.05.2008 – Zwickau-Bahnhofsvorstadt
Mutmaßlich rechte Randalierer haben in der Nacht zum Sonntag eine Musikveranstaltung im Lutherkeller gestört. Vier betrunkene Kraftprotze fingen an, Stunk zu suchen, pöbelten rum, attackierten Sänger und Schlagzeuger einer Band. Dem einen rissen sie das Basecap samt Haarbüschel vom Kopf, den anderen jagten sie bis in die Spiegelstraße. Die alarmierten Polizeibeamten hätten sich weder für die Sieg-Heil-Rufe noch den Hitlergruß interessiert. Die Betroffenen gehen von einer geplanten Attacke aus. Die Polizei registrierte in diesem Zusammenhang einmal den Verdacht der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und zwei Leichtverletzte in der Statistik über „politisch motivierte Kriminalität – rechts“. Das Verfahren gegen drei Beschuldigte wurde im Oktober 2008 eingestellt.
Quelle: Freie Presse, SSI

16.05.2008 – Crinitzberg
In der Statistik über „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ wird der Verdacht der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verzeichnet. Eine verdächtige Person hatte ein Hakenkreuz an ein Buswartehäuschen geschmiert.
Quelle: SSI

12.05.2008 – Zwickau
In der Statistik über „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ wird für diesen Tag der Verdacht der Volksverhetzung verzeichnet; ein Ausländer wurde beleidigt.
Quelle: SSI

10.05.2008 – Reinsdorf
In der Statistik über „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ wird für diesen Samstag einmal der Verdacht der Sachbeschädigung verzeichnet. An einer Gebäudefassade tauchte eine Losung der „Nationalen Sozialisten“ auf. Die Ermittlungen gegen Unbekannt wurden im Januar 2009 eingestellt.
Quelle: SSI

09.05.2008 – Zwickau-Innenstadt
Nachdem ein älteres blaues Mercedes-Benz-Modell mit großem Heckscheibenaufkleber („Lorit“) vorbeifährt, wird am Neumarkt gegen 20:45 Uhr eine vierköpfige Gruppe Punker von acht mit Baseballschlägern bewaffneten Nazis angegriffen. Die Gruppe konnte mit einem Auto flüchten und wurde kurzzeitig von den Angreifern verfolgt. Später wurde ein weiterer Punker am Georgenplatz Opfer einer Naziattacke. Die Polizei verweigerte die Annahme einer Anzeige.
Quelle: Kooperationspartner

07./08.05.2008 – Zwickau-Niederplanitz/ -Neuplanitz/ -Schedewitz/ -Rottmannsdorf/ Landkreis: Vielau
In der Nacht vom Mittwoch zum Donnerstag, dem Tag der Befreiung, sind an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet Zwickau sowie in Vielau Graffitis gesprüht worden. Inhalte sind Parolen, die auch während der montäglichen Demonstrationen von Vertretern des rechten Spektrums immer wieder artikuliert werden, weiterhin wird auf das „Freie Netz“ verwiesen. Konkret von den Schmierereien betroffen sind Gehwegplatten im Eingangsbereich des Niederplanitzer Strandbads, die Wand der Turnhalle in der Dortmunder Straße, die Wand eines Ausbildungsgebäudes in der Bürgerschachtstraße, eine landwirtschaftliche Stützmauer in der Rottmannsdorfer Hauptstraße, die Fußgängerunterführung in der Innenstadt und die Außenwand des Vielauer PLUS-Marktes am Hof (15 × 2 Meter). Die Polizei registrierte in diesem Zusammenhang zweimal den Verdacht der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in der Statistik über „politisch motivierte Kriminalität – rechts“.
Quelle: Polizeibericht, Kooperationspartner, SSI

02.05.2008 – Zwickau-Innenstadt
Ein 45-jähriger Mann wurde am Freitag gegen 13:00 Uhr am Georgenplatz unweit der „Citybank“ durch drei junge Männer angepöbelt, geschlagen und getreten. Der deutsche Geschädigte wurde wegen seiner schwarzen Haare als Türke bezeichnet und beschimpft. Nach einem Schlag auf den Hinterkopf ging er zu Boden, wo die Unbekannten weiter auf ihn eintraten. Die Täter werden vom Geschädigten als „Glatzen“ beschrieben. Alle trugen schwarze Springerstiefel mit weißen Schnürsenkeln. Zwei hatten schwarze „Bomberjacken“ an.
Quelle: Polizeibericht

01.05.2008 – Zwickau-Innenstadt
Gegen 22:00 Uhr wurde eine Gruppe jugendlicher Punks in der Inneren-Plauenschen-Straße auf Höhe der Drogerie „Müller“ von etwa sechs alkoholisierten Neonazis mit Bierflaschen beworfen und tätlich angegriffen. Diese titulierten sich selbst in ihren Sprechchören als „Nationaler Widerstand“. Den Geschädigten gelang die Flucht; unter den Tätern befand sich ein mutmaßliches Mitglied der Neonazi-Kameradschaft „Autonome Nationalisten Zwickau“.
Quelle: Kooperationspartner

01.05.2008 – Zwickau-Innenstadt
Peter Klose und vier weitere Kameraden betreiben einen NPD-Infostand am Dom.
Quelle: Kooperationspartner

[update: 28.03.09]

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NiP-Broschüre zur Kreistagswahl 2008

Die NPD tritt zur Kreistagswahl am 08.06.2008 erstmals flächendeckend in ganz Sachsen an. Ihr erklärtes Ziel ist es, in alle Kreistage mit Fraktionsstärke einzuziehen. NiP Sachsen veröffentlicht dazu eine Broschüre, in welcher die Kreisverbände und einige der rechtsextremen KandidatInnen aus einer kritischen Perspektive exemplarisch vorgestellt werden. (mehr…)

indymedia: Nazis werden Brüder: „Freies Netz“ und NPD

Am 08. Juni werden in Sachsen die Wahlen der Kreistage und Landräte für die neu zu bildenden Landkreise stattfinden. Nachdem die „Freies Netz“-Nazis aus Nordsachsen (Delitzsch-Torgau-Oschatz) bereits im April ihre Kandidaten auf der NPD-Liste bekanntgaben, ziehen nun auch andere s.g. „Freie Kräfte“ aus Sachsen nach. Der bekannte Autonomen-Führer Thomas Gerlach hat in Zwickau den Anführer der „Autonomen Nationalisten Zwickau“ für die anstehenden Kreistagswahlen (Zwickauer Land) ins Rennen geschickt: Daniel Peschek. (mehr…)