redok: Razzia beim Abgeordneten: SS-Motto verbreitet

Dresden/Zwickau. Ermittler durchsuchten heute im Auftrag der Staatsanwaltschaft Zwickau das Abgeordnetenbüro, das Bürgerbüro und die Wohnung des sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Peter Klose. Ihm drohen nun der Verlust seiner parlamentarischen Immunität und ein Strafverfahren.

Von Olaf Mayer / Albrecht Kolthoff / 18.02.2008

Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, wurde gegen Peter Klose ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Hintergrund für die Ermittlungen sind laut Agenturberichten Einträge auf der Internetpräsenz des NPD-Kreisverbandes Zwickau, für die Klose als Kreisvorsitzender verantwortlich zeichnet. Besonders im Fokus der Staatsanwaltschaft stehen laut ddp ein Bericht und ein Foto über eine unangemeldete Demonstration der regionalen NPD-Jugend im November 2007, auf dem ein Transparent mit einer SS-Losung zu sehen gewesen sein soll.

Bei dieser Demonstration handelte es sich offenbar um eine von der NPD organisierte Kranzniederlegung auf dem Friedhof in Zwickau-Planitz am 25. November 2007 aus Anlass des eine Woche davor stattgefundenen Volkstrauertages. Nach Recherchen von redok erschien die SS-Losung jedoch nicht auf einem abgebildeten Transparent, sondern im laufenden Text der NPD-Webseite. Dort war das SS-Motto einem namenlosen „Herrn gehobenen Alters“ zugeschrieben worden, der dem NPD-Personal damit „Kraft für die Zukunft“ gegeben habe. Zum Zeitpunkt dieser Veröffentlichung stand der betreffende Text immer noch auf der NPD-Webseite.
(siehe Ausschnitt)
SS-Motto auf NPD-Webseite: Peter Klose droht Strafverfahren (Screenshot: redok)

Abgeordneter im sächsischen Landtag ist Klose erst seit Dezember 2006, als er für Matthias Paul ins Parlament nachrückte. Bestandteil seiner deutlich überschaubaren politischen Vita ist beispielsweise ein Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung durch das Amtsgericht Zwickau vor gut sechs Jahren.

An der vormaligen Einschätzung, Klose habe „außer durch die Betreuung der Webseiten der NPD Zwickau nur selten auf sich aufmerksam gemacht“ (redok), ist bislang kaum etwas zu ergänzen – höchstens durch die von ihm mehr als weniger verwendete „Vulgärsprache“ (NiP Sachsen) sowie sein doch zuweilen öffentlich herausragendes „Fachwissen à la NPD“.

In den Blickpunkt geriet er zeitweise, als er im Mai 2007 sein Bürgerbüro in Zwickau eröffnete: Der heute von Ermittlern durchsuchte angemietete Büroraum gehört ausgerechnet der ehemaligen Beraterin von Altbundeskanzler Helmut Kohl und Bundesverdienstkreuz-Trägerin Gertrud Höhler. Mitarbeiter in Kloses Bürgerbüro und Autor von Artikeln auf der Webseite der Zwickauer NPD ist Christian Bärthel, der im Oktober 2007 wegen der Leugnung des Holocaust zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde und sich mit Vorliebe im Umfeld der „Reichsbürger“ um Horst Mahler und Sylvia Stolz bewegt.

Der Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi (Bündnis 90/Die Grünen) sagte heute, es sei „nur eine Frage der Zeit, bis die NPD wie im Fall Menzel versuchen muss, erneut Ballast abzuwerfen“. Die NPD wisse offenbar genau, „warum sie Klose bisher weder im Landtag reden noch sich per Pressemitteilung äußern ließ“. Die sächsische NPD sprach von einem Vorgehen „bar jeder Verhältnismäßigkeit“.

Trotz seiner politisch unbedeutenden Rolle kommt dem Abgeordneten Klose für die NPD eine besondere Bedeutung zu. Sollte er, aus welchen Gründen auch immer, die NPD-Fraktion verlassen müssen und gegebenenfalls aus dem Parlament ausscheiden, steht der Partei für seinen Landtagssitz kein Nachrücker mehr zur Verfügung. Die ehemals 15 Personen umfassende NPD-Kandidaten-Liste zur sächsischen Landtagswahl 2004 war bereits mit dem Mandatsantritt von Peter Klose erschöpft.

Quelle:
redok – redok.de/content/view/1023/36/ am 19.02.2008