FP: Regional-Pakt gegen Krakeeler am rechten Rand

Bürgermeister und Landräte beraten bei „Antinazigipfel“

Von Jens Eumann

Zwickau. Wann demonstrieren und wann kalt mit der Schulter zucken? Das war gestern die Frage, die sich die Teilnehmer eines als „Antinazigipfel“ deklarierten, ersten Regionaltreffens zum Thema Rechtsextremismus stellten. „Wir sind der Meinung, dass die Entwicklung des Rechtsextremismus ein Problem in der Region ist“, sagte DGB-Regionsvorsitzende Sabine Zimmermann im Anschluss an die Konferenz mit den Oberbürgermeistern von Plauen, Ralf Oberdorfer (FDP), und Zwickau, Dietmar Vettermann (CDU), sowie den Landräten des Vogtlands, Tassilo Lenk, und des Kreises Zwickau, Christian Otto (beide CDU).
Immerhin gebe es neben größeren Aktionen der Rechten kleine, nicht weniger bedenkliche Aktivitäten wie Verteilaktionen in Fraureuth oder Mahnwachen in Markneukirchen. Die Strategie im Kampf gegen diese Bestrebungen sollen vogtland- und westsachsenweit vernetzt werden. Als nächstes kommen laut Zimmermann Ordnungsamtschefs und Dezernenten zusammen – noch vorm 1. Mai, an dem es oft zu rechten Störaktionen kommt.
Dass er bei einer solchen Störaktion am 1. Mai letzten Jahres in Zeitz gegen einen Polizisten gezielt den Fuß hob, brachte dem Koordinator der rechten Zwickauer Szene zwar in der Vorwoche eine Geldstrafe von 840 Euro ein, allerdings haben er und seine Gefolgsleute der „autonomen Nationalisten“ seither dazu gelernt. Sie melden nicht mehr selbst Spontandemos an, die von Ordnungsbehörden ebenso prompt untersagt werden können. Seit einigen Monaten hängen sich rechte Demonstranten an bestehende Montagsdemos – zunächst in Thüringen, seit kurzem in Zwickau – und geben sich nach außen
moderat.
Gleich reflexartig zu Gegendemonstrationen auf- und nach Verboten zu rufen, halte er für kontraproduktiv, sagt Plauens Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer. Dadurch werde mancher rechten Demo eine Aufmerksamkeit zuteil, die sie sonst nicht hätte. „Ansonsten gäben die eher ein Bild des Jammers ab“, so Oberdorfer. Man müsse „von Fall zu Fall entscheiden“, ob eine Gegendemo am gleichen Tag Sinn mache oder nicht. Er fürchte Bilder wie aus Leipzig, auf denen sich Polizisten zwischen den Fronten Rechter und Autonomer aufrieben, so Oberdorfer. Zwickaus IG-Metallchef Stefan Kademann räumte ein, dass ein leer gefegter Platz als Bild einer Gegendemo ebenso kontraproduktiv sei, wie wenn man den Protest autonomen Kräften allein überlasse. „Aber wir müssen einräumen, dass unsere Aufrufe nicht so wirkungsvoll waren wie gewünscht“, so Kademann.
Das regionale Netzwerk gegen Rechtsextremismus soll Voraussetzungen schaffen, auch in dieser Hinsicht konzertiert und somit effektiver zu reagieren. Dass es möglich ist, nationalistisches Gegröle wirkungsvoll zu verbannen, bewies vor Jahren die Stadt Chemnitz. 6000 Bürger brachte man für eine Gegendemo auf die Beine. Hand in Hand schlossen sie eine Menschenkette um ihre Innenstadt. Effekt: Die bundesweit angereisten NPD-Demonstranten kamen erst gar nicht rein.

Quelle:
Freie Presse/ Zwickauer Zeitung/ Freitag, 18.01.2008/ Seite 11