FP: Aktivist rechter Szene wegen Tritts gegen Polizisten verurteilt

Wortführer und Internetkoordinator der Nationalisten bei Gysis Mai-Kundgebung in Zeitz weniger zahm als bei Zwickauer Montagsdemos

Von Jens Eumann

Zwickau. Wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung an einem Polizisten ist gestern am Amtsgericht der 21-jährige, als Aktivist der rechten Szene bekannte Daniel P. verurteilt worden. P. koordiniert im Internet Aktionen und tritt als Wortführer einer Gruppe auf, die sich „autonome Nationalisten“ nennt und seit Wochen versucht, die Zwickauer Montagsdemos gegen Hartz IV zu vereinnahmen. Auch wenn der Verfassungsschutzbericht 2006 bei dieser Gruppe eine „niedrige Hemmschwelle im Hinblick auf Gewaltanwendung“ ausmacht, sie vom Bundesverfassungsschutz gar als „neue SA“ charakterisiert wird, gab es bei Zwickauer Demos bisher keine Gewalt.
Anders bei der Kundgebung, zu der Linkspartei-Frontmann Gregor Gysi am 1. Mai vorigen Jahres nach Zeitz reiste. Nach Gysis Rede schloss sich ein Tross nationalistischer Gegendemonstranten zusammen und zog trotz Verbots durch die Stadt. Die vom Einsatzleiter der Polizei auf über 70 Personen geschätzte Gruppe durchbrach einen Kordon aus Polizeibeamten, der sie stoppen sollte. Es kam zu Tumulten. Mittendrin: Daniel P. und sein Wohnungsgenosse Sören L. (24). Die beiden haben in der Zwickauer Bahnhofsvorstadt eine Wohngemeinschaft gegründet.
Daniel P. habe versucht, ihm mit gestrecktem Bein aufwärts gegen Brust oder gar Gesicht zu treten, sagte gestern einer der beteiligten Polizisten als Zeuge aus. Nur weil er der Attacke habe ausweichen können, sei nichts geschehen. Ein weiterer Polizist bestätigte das Geschehen gegenüber Amtsrichter Heinz-Dieter Wicklein. Relevanz hat die Aussage, weil P. die Tat bestreitet, vielmehr der Polizei willkürliche Übergriffe vorwirft.
Dass es bei dem Durchbruch durch den Kordon zu Handgemengen kam, stellte der damalige Einsatzleiter Wolfgang B. nicht in Abrede. Man sei von der Übermacht der Gegendemonstranten, die, wie sich später herausstellte, aus mehreren Bundesländern angereist waren, regelrecht überrumpelt worden. Deshalb hätten sich die Beamten zunächst darauf beschränkt, den Tross flankierend zum Bahnhof zu begleiten. Erst da sei Verstärkung eingetroffen, so dass man Personalien aufnehmen konnte. Daniel P. wurde von seinem Opfer und dem anderen Polizisten wiedererkannt, anhand eines markanten mintgrünen Schriftzugs auf seinem Shirt.
Im Prozess forderte der Angeklagte gestern mehrfach Pausen, um draußen mit zum Teil von weither angereisten Kameraden Beweisanträge zu formulieren, die Richter Wicklein indes alle als „für die Entscheidung unbedeutend“ ablehnte.
Angesichts der Tatsache, dass Daniel P. bereits wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung verwarnt wurde, forderte Staatsanwalt Jörg Rzehak eine Bewährungsstrafe von vier Monaten. Richter Wicklein beließ es bei 840 Euro Geldstrafe. Rzehak kündigte Rechtsmittel an. Immerhin stehe er dafür ein, „dass Beamte geschützt werden bei ihrem nicht immer einfachen Job“.

Quelle:
Freie Presse/ Zwickauer Zeitung/ Freitag, 11.01.2008/ Seite 11