FP: Staatsschutz hat rechte Zwickauer Rädelsführer im Visier

Parolen nationalistischer Demonstranten lassen Staatsanwalt aufhorchen – Netzwerkkoordinator vor Gericht -Vorwurf: Körperverletzung

Von Jens Eumann

Zwickau. Die Versuche der Gruppierung der „autonomen Nationalisten“, die Montagsdemos des Zwickauer Aktionsbündnisses gegen Hartz IV zu vereinnahmen, beschäftigen seit gestern die Staatsanwaltschaft. Hintergrund sind Parolen, die die rund zwei Dutzend Demonstranten um den NPD-Landtagsabgeordneten Peter Klose am Montagabend skandierten, als ihr Tross durch die Innere Plauensche Straße zog. Bürger schüttelten verwundert den Kopf angesichts der gegrölten Forderung „nationaler Sozialismus jetzt!“, die sich nur silbenweise von „National-Sozialismus“ unterschied.
„Wie man das persönlich einschätzt, ist das eine. Nach Paragraf 86 a des Strafgesetzbuchs sind aber nur Parolen verfassungswidriger Organisationen verboten“, schätzt der für Staatsschutzfragen zuständige Zwickauer Staatsanwalt Jörg Rzehak ein. Auch Parolen fallen unter so genannte „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Dabei könne es sehr wohl sein, dass eine Silbe einen Unterschied mache. Allerdings prüfe man derzeit, ob die fragliche Parole nicht den Tatbestand der Volksverhetzung erfülle, erläutert Rzehak. Eines versichert der Staatsanwalt ohnehin: „Die Rädelsführer haben wir im Blick.“
Die Nationalisten hatten sich am Montag zum dritten Mal unerwünscht zu den Aktionsbündnisdemonstranten im Gefolge des ehemaligen Bundestagskandidaten der Marxistisch-Leninistischen Partei (MLPD), Helmut Zagermann, gesellt. Gewachsen ist seither allerdings eher eine dritte Fraktion, die auf der Kreuzung Peter-Breuer-/ Innere Plauensche Straße der Dinge harrt, die da kommen: das Aufgebot von Ordnungsamt, Bereitschaftspolizei und Staatsschutz. Ein für die Rechten das Wort ergreifender Demonstrant wurde nahezu handgreiflich, als er von einem Zwickauer Fotografen abgelichtet wurde. Ordnungsbürgermeister Sven Dietrich (SPD) stellte sich schützend vor den Mann mit der Kamera. Zu einem Handgemenge kam es nicht.
Immerhin gibt sich die rechte Gruppe bisher gemäßigt, wenn auch der Bundesverfassungsschutzbericht 2006 bei den „autonomen Nationalisten“ eine „niedrige Hemmschwelle im Hinblick auf Gewaltanwendung gegen den politischen Gegner“ ausmacht. „Die Gruppe trat 2004 erstmals in Erscheinung. Man kann sie bei aller Vorsicht als so etwas wie die neue SA bezeichnen“, schätzt die Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Tania Puschnerat, ein.
Niedrige Gewaltschwelle? Bislang blieb Zwickau von gewalttätigen rechten Übergriffen bei den Demonstrationen verschont. Allerdings benimmt sich der Mann, der die Aktionen der Gruppe im Internet koordiniert, offenbar nicht überall gesetzeskonform. Der Zwickauer Daniel P. muss sich morgen am Amtsgericht zum Vorwurf gefährlicher Körperverletzung verantworten. Laut Staatsanwaltschaft soll er bei einer Demo in Zeitz versucht haben, einem Polizisten vor die Brust zu treten.

Quelle:
Freie Presse/ Zwickauer Zeitung/ Mittwoch, 09. 01.2008/ Seite 11