FP: Polizei zwischen linken und rechten Montagsdemonstranten

Ordnungsbürgermeister kündigt flankierende Maßnahmen an – Eingreifen gegenüber unerwünschtem Demo-Zuwachs nur bei Störung möglich

Von Jens Eumann

Zwickau. Die 161. Montagsdemonstration, die das „Aktionsbündnis gegen Agenda 2010 und Sozialkahlschlag Zwickau“ während seiner Veranstaltung am vorigen Montag bereits für die nächste Woche angekündigt hat, soll stärker von Polizei und Kräften des Ordnungsamtes flankiert werden. Das sagte gestern Ordnungsbürgermeister Sven Dietrich (SPD).

Hintergrund ist der unerwünschte Zuwachs, den die Demonstranten um Sprecher Helmut Zagermann, am vorigen Montag von seiten einer Gruppe bekamen, die sich laut Transparent als „autonome Nationalisten“ bezeichneten. In der Gruppe der rund zwei Dutzend Jugendlichen befand sich auch der NPD-Landtagsabgeordnete Peter Klose. Zagermann (kandidierte 2005 auf der Liste der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, MLPD, für den Bundestag) distanzierte sich von dieser Gruppe. Dennoch folgte sie den anderen Demonstranten durch die Stadt. Beide Gruppen kündigten an, am Montag wiederzukommen.

Eine Möglichkeit den rechtsgerichteten Demonstranten die Teilnahme an der Demo des eher links gerichteten Veranstalters zu verwehren, gebe es keine Handhabe, so Dietrich. „Nicht, so lange nicht eine Störung der Veranstaltung vorliegt. Der Unterschied zwischen einer persönlichen Einladung im Privaten und einer öffentlichen Demonstration besteht darin, dass man sich seine Mitdemonstranten nicht aussuchen kann“, so Dietrich. „Die Veranstalter vom Aktionsbündnis scheuen sich nicht, mit zehn oder 15 Personen zu demonstrieren. Da verkauft es die andere Gruppe natürlich als Triumph, die Hauptdemonstranten zahlenmäßig übertroffen zu haben“, urteilt der Ordnungsbürgermeister.

Der Begriff einer Störung, die die Ordnungskräfte prompt zum Eingreifen legitimiere, sei klar definiert. „Wenn jemand versucht, ein Transparent wegzureißen, wäre das eine Störung“, sagt Dietrich. „Nur, dass jemand eine abweichende Motivation zum Demonstrieren hat, reicht nicht aus. Das muss eine solche Veranstaltung aushalten.“

Zur vorigen Montagsdemo herrschte bei den Ordnungskräften und der Polizei Verwirrung darüber, ob und wie man eingreifen könne, um die beiden Demonstrationsgruppen zu trennen. Solange sich die unerwünschten Mitdemonstranten gesetzeskonform verhielten, sei ein Eingreifen nicht möglich, betont Dietrich. Allerdings hat er einen Tipp für das Aktionsbündnis parat: „Der Veranstalter einer Demonstration entscheidet darüber, ob es ein offenes Mikrofon gibt oder er selbst bestimmte Redner zulässt. Das kann auch ad hoc vor Ort geschehen“, so Dietrich.

Quelle:
Freie Presse/ Zwickauer Zeitung/ Samstag, 15.12.2007/ Seite 14