Zehn Monate Haft für NPD-Mitarbeiter Christian Bärthel

Das Landgericht Gera verurteilte in der vergangenen Woche Christian Bärthel, Mitarbeiter des NPD-Kreisverbands Zwickau, wegen Volksverhetzung und anderer Straftatbestände zu einer zehnmonatigen Haftstrafe auf Bewährung und zur Ableistung von 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit.

Von Mathias Brodkorb

Die Staatsanwatschaft warf dem 33-jährigen Bärthel aus Ronneburg unter anderem vor, Schriften verbreitet zu haben, „die zum Hass gegen Teile der Bevölkerung“ aufstacheln und zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern. Ferner habe der Beschuldigte in einer Versammlung „die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich gemacht“.

Der Angeklagte, der Ende September einen Artikel auf der Homepage des NPD-Bürgerbüro Zwickau mit den Worten „das Volk sehnt sich nach Befreiung“ schloss, ist ideologisch der so genannten Reichsbürgerbewegung zugehörig. Dieser lose Zusammenhang von Rechtsextremisten glaubt, dass das Deutsche Reich niemals untergegangen und somit die Bundesrepublik Deutschland nicht existent sei. In ihren Publikationen machen die „Reichsbürger“ keinen Hehl daraus, dass sie flammende Anhänger Adolf Hitlers und des Nationalsozialismus sind. Ganz weit oben auf ihrer Agenda steht ferner die offensive Leugnung des Holocaust. Ideologisch führender Kopf dieser sektenhaften Nazibewegung ist der ehemalige NPD-Anwalt und vorbestrafte Holocaustleugner Horst Mahler.

Da Mahler seit seinem letzten Prozess nicht mehr als Rechtsanwalt tätig sein darf, saß seine derzeitige Lebenspartnerin Sylvia Stolz dem Angeklagten als Wahlverteidigerin zur Seite. Wie in Prozessen gegen „Reichsbürger“ üblich, war es primäres Ziel der Verteidigung und des Angeklagten, die Justiz und die vom Gericht benannten Zeugen vorzuführen und den Anhängern im Publikum eine ihnen gewohnte Show zu bieten. Eine Aufführung, die für Christian Bärthel eine Verurteilung bedeuten musste und die dem Publikum einen Fortsetzung der Show garantieren würde.

Wegen ihren zahlreichen holocaustleugnenden Verteidigungsstrategien wird sich Rechtsanwältin Sylvia Stolz selber, ab Mitte November, vor dem Landgericht in Mannheim zu verantworten haben. Schon jetzt hat die Strafkammer 20 Verhandlungstage bis ins neue Jahr hinein anberaumt. Unter anderem wirft man der Anwältin vor, eine „sofortige Beschwerde“ ans Gericht mit „Heil Hitler“ unterschreiben zu haben.

Auch der Prozess, der derzeit beim Amtsgericht Cottbus gegen Horst Mahler läuft, wird sicherlich nicht der letzte gegen ihn gewesen sein. Und so beendete die Justizvollzugsanstalt Bernau die Ablehnungsbegründung für eine vorzeitige Haftentlassung Mahlers prophetisch mit den Worten, „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird der Gefangene neue Straftaten begehen“.

Quelle: Endstation Rechts Sachsen am 16.10.2007